Impressionen vom 20.Bergischen Straßenbahnfest

CDU:Mehr Interaktivität zwischen Bürger und Verwaltung

Heute kam die Stellungnahme CDU-Fraktionsgeschäftsführers Patric Mertins mit den Antworten auf meine Fragen zum Internetforum als Begleitung zum Haushaltssicherungskonzept. 

"Sehr geehrter Herr Kirschbaum,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.05.2012, in der Sie Fragen zur Form und dem Umgang mit der im Internet durchgeführten Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen aufwerfen. Gerne nehmen wir zu Ihren Fragen Stellung.

Die CDU-Fraktion unterstützt eine breit aufgestellte Bürgerbeteiligung auch bei den haushaltspolitischen Entscheidungen. Das Internetforum war dementsprechend nur eine Form, die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in den Prozess einzubinden. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, bei Informationsveranstaltungen direkt mit der Verwaltungsspitze zu diskutieren. Grundsätzlich räumt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung in §80 Abs. 3 jedem Einwohner oder Abgabepflichtigen das Recht ein, Einwendungen gegen die Haushaltssatzungen zu erheben. Das kann schriftlich oder aber auch mündlich „zu Protokoll“ geschehen. Über diese Einwendungen muss dann der Rat in öffentlicher Sitzung entscheiden.

Eine weitere klassische Form der Bürgerbeteiligung, die unabhängig von den Haushaltsberatungen existiert, sind die Bezirksvertretungen, in denen auf Stadtbezirksebene über wichtige, die Vertretungen unmittelbar betreffende Entscheidungen beraten und ggf. Änderungsvorschläge eingebracht werden können. Politik bietet also auf verschiedenen Ebenen die Möglichkeit, sich einzubringen und sich an Verfahren zu beteiligen.

Was die internetgestützte Bürgerbeteiligung betrifft, so besteht hier sicherlich noch die ein oder andere Verbesserungsmöglichkeit. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sich über die Internetplattform einzubringen war zwar vorhanden, ist aber ausbaufähig und könnte künftig durch mehr Interaktivität zwischen Bürger und Verwaltung erweitert werden. Leider ist so etwas auch immer mit einem größeren Personalaufwand verbunden, der bei der momentanen Haushaltslage nur schwer zu leisten ist.

Die CDU-Fraktion wünscht sich für die Zukunft, weiterhin eine rege Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und wird in der Nachbereitung der Haushaltsberatungen intern die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen


Patric Mertins
CDU-Fraktionsgeschäftsführer"

Ich finde es gut und richtig, dass Herr Mertins noch einmal auf die verschiedenen Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hinweist. Ebenso richtig scheint es mir, dass die Beteiligung über die Internetplattform ausgebaut werden muss. Die CDU-Fraktion scheint mit dem Zuspruch ebenso unzufrieden wie ich. Das Internetforum ist ein gute Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, da es eine längere Diskussion ermöglicht als ein Abend mit dem OB und dem Kämmerer und diese öffentlicher ist als ein privater Briefwechsel. Es ist auch in meinen Augen gut, dass Herr Mertins mehr Interaktion zwischen den Bürgern und Veraltung fordert. Der Hinweis auf das Personal ist wichtig, aber hier möchte ich in gewissem Sinne widersprechen. Sicher muss man hier angemessen agieren. Es ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis der Stadt, dass an Personaleinsparung und Leistungseinschränkungen kein Weg mehr vorbei führt. Dennoch ist nicht sinnvoll, das Rathaus zu zusperren und dann den Pförtner zu entlassen... Die Frage ist, wie groß der Personalaufwand dafür sein muss.

Es wäre übrigens technisch kein Problem, denke ich, das Forum nun noch einmal zu öffnen und die Ergebnisse der Aufarbeitung der Vorschläge der Bürger in der Nachbereitung der Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion dort einzustellen.

Ein Wort noch zu den Diskussionsveranstaltungen mit der Verwaltungsspitze. Ich habe ein der Veranstaltungen besucht und fand sie richtig gut. Leider war nur einer derjenigen, die am Ende das "letzte Wort haben", dort und hat den Bürgern zugehört. Es war ein Stadtverordneter der Grünen und er ging nach 2/3 der Zeit.

Irgendwo in Wuppertal (8): Neue Friedrichstraße

Wieder eine Spur vom Graffiti-Künstler MEGX.

Oberbürgermeister Jung: Mehr Partizipation erwünscht

Der Oberbürgermeister hat erfreulicherweise rasch auf meine Email zu seiner ersten Antwort auf meine Kritik am Meinungsforum zum Haushaltssicherungskonzept reagiert.

"Sehr geehrter Herr Kirschbaum,

danke, dass Sie mit Ihrer Zuschrift vom 18. Mai 2012 unseren Dialog fortsetzen und mir damit Gelegenheit geben, zum Thema Bürgerbeteiligung noch einmal Stellung zu nehmen und meine vorherige Stellungnahme zu präzisieren:

Die Kernaussage, die ich hier gerne wiederhole, war, dass wir uns im Hinblick auf geeignete Formen der Bürgerbeteiligung – und selbstverständlich den Umgang mit den einhergehenden Verfahren und schließlich den Ergebnissen – keinesfalls am Ende eines Diskussionsprozesses befinden.

Mir ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr in die Entwicklungen und Entscheidungen unserer Stadt einzubeziehen und sie – wie es so schön heißt – verstärkt „mitzunehmen“, da mir bewusst ist, dass die Stadtgesellschaft so gemeinsam noch besser gestaltet werden kann!

Dabei ist es richtig, dass immer die Möglichkeit besteht, Abläufe zu optimieren und Verfahren besser zu machen. In dieser Hinsicht werden sicherlich auch die Erfahrungen aus dem durchgeführten Internet-Meinungsforum zum Haushalt und zum Haushaltssanierungsplan kritisch hinterfragt werden müssen – und Sie dürfen sicher sein, dass dies geschehen wird.

Unabhängig von diesen Fragen zu Form und Verfahren bei der Bürgerbeteiligung bleiben selbstverständlich immer die Inhalte im Vordergrund des Interesses. Hierzu hatte ich auch bereits in meinem vorausgehenden Schreiben darauf hingewiesen, dass ich die einzelnen Beiträge im Internetforum als, ich wiederhole mich, Ideenquelle und Meinungsspiegel verfolgt und durchaus auch für die eigene Meinungsbildung und Entscheidungsfindung herangezogen habe. Insofern geht auch die ebenfalls in Ihrem Blog veröffentlichte Aussage des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, die Verwaltungsspitze zeige Desinteresse an der Nutzung neuer Medien, schlicht fehl.

In diesem Zusammenhang kann ich im Übrigen ebenso für Herrn Stadtdirektor Dr. Slawig sprechen, wie dieser mit seiner Stellungnahme zum Fahrscheinlosen Nahverkehr eine mit mir abgestimmte Aussage der Verwaltungsspitze getroffen hat.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Kirschbaum: Auch künftig stehe ich jederzeit allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen, Kritik und Hinweise zu Verfügung und ich bin sicher, dass in Zukunft viele verschiedene und spannende Formen der Partizipation und Diskussion – die vielleicht auch heute noch als „neue Medien“ bezeichnet werden – für uns ganz alltäglich und selbstverständlich sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Jung"

Ich hoffe, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister sich gut überlegen, was sie mit mehr Partizpation erreichen wollen, wie sie es erreichen wollen und was dafür notwendig ist. Partizipation - "Mitnehmen" - kostet Zeit und Energie. Es ist nicht damit geschehen, eine Plattform bereit zu stellen und dann die Hände in den Schoß zu legen. Auch ein Internetforum muss eine Form des Dialogs sein. Für einen Monolog reicht eine Speaker's Corner. Wer Dialog verspricht, aber nicht zeigt, dass er zuhört - unabhängig davon ob er zuhört - läuft Gefahr, dass am Ende die Verärgerung größer ist, als der Erkenntnisgewinn und Dialog einbringen. Alle, die Vorschläge und Kritik einbringen, tun dies aus Interesse, Zuneigung, ja vielleicht sogar Liebe zu dieser Stadt. Sie wollen helfen und nicht ignoriert werden. Sie wollen hören, was positiv an ihrem Vorschlag ist und erklärt bekommen, was negativ ist. Sie wollen wissen, ob rechtliche Regelungen, technische Hemmnisse oder andere Gründe für oder gegen einen Vorschlag sprechen. In diesem Sinne hoffe ich, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Forum eine ehrliche ist und beim nächsten Mal aus dem Bürger-Monolog ein echter Dialog wird. 

Das ist auch eine Frage des Respekts.

Iiiiiiiiih!

Meine Wenigkeit ist gerade richtig nass geworden.

Döppersberg-Umbau (18): Der Wuppertaler Baggersee

Ein paar Bilder von der Baustelle am Döppersberg:

Schwebebahnumbau (85): Inbetriebnahme an der Völklinger Straße

Die Schwebebahnstation Völklinger Straße ist heute morgen teilweise in Betrieb gegangen. Die Aufzüge sind noch nicht da, die elektronische Fahrgastinformation fehlt, es gibt zur Zeit nur einen Fahrscheinautomaten - und das Dach fehlt. Man hat vergessen es zu bestellen. Aber sonst ist der Bahnhof, an dem nun wieder Ein- und Ausgestiegen werden kann, ein Schmuckstück geworden. 

Der Zugang zu den Aufzügen ist noch versperrt.

Der WDR war auch da, ebenso Radio Wuppertal.

Wie bei der Station Landgericht ist die Betriebstechnik aus den Erkern unter die Station verschwunden und diese bieten nun Platz zum Sitzen.

Die Fahrpläne sind auch schon da.

Wie man sieht, sind die meisten Fenster in Milchglas ausgeführt, um die Anwohner vor neugierigen Blicken zu schützen.

Die Lampen sind noch provisorisch festgemacht, überall wird noch gearbeitet.

Der neue Eingang.

Ich finde, es sieht schick aus.

Aufgang Richtung Vohwinkel.

Die neue "Halle", die Zugang zu den Aufzügen und zur Technikbox bietet.

Die FDP-Ratsfraktion zum Fahrscheinlosen Nahverkehr

Wie heute morgen bereits angekündigt, nun die Antwort der FDP-Ratsfraktion zum Fahrscheinlosen Nahverkehr aus der Email vom Fratkionsvorsitzenden Jörn Suika. Ich habe mir erlaubt meine Einwände zu einigen Punkten einzuschieben.

"[...] Auch ihren persönlichen Vorschlag eines fahrscheinlosen Nahverkehrs haben wir nach interner Abstimmung abgelehnt:

Ganz abgesehen von der technischen Frage, wie sich eine solche Lösung in einer Ballungsregion, in der die Finanzierung und Nutzung des ÖPNV stark verflochten sind, umsetzen lässt, hat ihr Vorschlag unserer Ansicht nach einen schwerwiegenden Hacken: 

Er ist nämlich in erster Linie ein Vorschlag, der rein gar nichts mit dem Thema Haushaltskonsolidierung zu tun hat!"

Tja, das kann man natürlich so sehen. Andererseits spült die Idee 40 Mio. € in den Haushalt, sofern sich das im Einvernehmen mit der Bezirksregierung so umsetzen lässt, wie ich mir das vorstelle. Ich biete Ihnen Einnahmen in Höhe des Haushaltsdefizits im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Über technische, juristische oder andere Hürden können wir gerne diskutieren, aber das Argument, dass eine Einnahmensteigerung nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun hat, halte ich für wenig hilfreich.

"Sie wollen lediglich die Finanzierung des ÖPNVs durch die massivste Steuererhöhung, die jemals eine deutsche Kommune gesehen hätte, umstrukturieren. Alleine die Verlagerung der rd. 60 Mio. € Umsatzerlöse der WSW mobil GmbH auf die Grundsteuer B würde eine Verdopplung des Steuersatzes bedeuten und läge somit höher, als das ganze jetzt im Rat beschlossene Sparpaket. Dadurch ist aber noch kein einziger Cent in der Stadtkasse als Mehreinnahmen oder Minderausgaben gelandet."

Ich kann verstehen, dass die FDP beim Thema Steuererhöhungen natürlich nicht "amused" ist. Aber nehmen wir einmal an, wir würden Grundsteuer B erhöhen, um die 60 Mio.€ Umsatzerlöse zu ersetzen und im Gegenzug den Nahverkehr fahrscheinlos machen. Der ÖPNV ist dann für jeden jederzeit im Rahmen des Fahrplans ein konkretes, einfaches Mobilitätsangebot. Wie viele Menschen würden dauerhaft umsteigen? Wie viele würden den Drittwagen abschaffen? Wie viele würden den Zweitwagen abschaffen? Wir wissen es nicht. Ich finde das ist eine ungemein interessante Frage, der es sich nachzugehen lohnt.

Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier, beziffert das Defizit des Autoverkehrs pro Kopf pro Jahr auf 160 € in den Kommunen Deutschlands. Wie teuer kommt der Autoverkehr eigentlich die Stadt Wuppertal? Wieviel Geld stecken wir in Asphalt und Beton? Wie viel Prozent der Gewerbesteuer und Grundsteuereinnahmen von IKEA müssen wir in Straßenbau und Unterhaltung investieren? In welcher Größenordnung können wir dieses Defizit verringern und Minderausgaben erreichen? Ich weiß es nicht. Aber es gibt niemanden der meine Fragen beantworten kann. 

Wenn wir uns das - zugegeben - schwer vergleichbare Hasselt ansehen, sehen wir, dass man dort zweispurige Straßen zurückbauen konnte und nicht mehr unterhalten musste. Hasselt hat 30% mehr Besucher und die Geschäfte mehr Umsatz.

Ich bin überzeugt, dass der Fahrscheinlose Nahverkehr Mehreinnahmen z.B. bei den Einzelhändlern der Elberfelder City generieren wird und Minderausgaben z.B. im Tiefbauamt schaffen wird.

"Sie bieten dann als Bonbon noch an, dass man auch das bisher in der WSW-Holding querfinanzierte Defizit der Verkehrssparte von mittlerweile über 50 Mio. € über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanzieren könnte, um so zu einer Verbesserung im städtische Haushalt zu kommen. Sie wollen also das ganze Sparpaket alleine über eine Erhöhung der Grundsteuer B abdecken!

Damit wären wir dann bei einer Verdreifachung der Grundsteuer B. (Noch nicht berücksichtigt ist dann der Anteil der Steuererhöhung, den die Stadt durch die Kosten der Unterkunft für ALG-2-Bezieher selber an sich bezahlen muss.)

Diese Verdreifachung der Grundsteuer wäre unseres Erachtens nach der Todesstoß für unsere Stadt! Das wären z.B. für ein normales Einfamilienhaus mehrere tausend Euro zusätzliche Steuern im Jahr. Damit würde man endgültig Unternehmen und berufstätige Einwohner aus der Stadt drängen!

Daher lehnen wir diesen Vorstoß verständlicher Weise ab."

Die Kosten sind natürlich ein großes Problem. Ich kann leider nicht mit meinen Mitteln eine vernünftige Rechnung anstellen, aus der hervorgeht, wie hoch die Belastung wäre, schließlich zahlen ja nicht nur alle Haushalte die Grundsteuer B, sondern auch die Betriebe. Nehmen wir ein Beispiel: 

Ich habe 2010 82,94 € Grundsteuer B gezahlt. Verdreifachen wir die Summe, sind wir bei 248,82 €. Ein Ticket 1000 in der Kategorie A2 kostet im Monat 54,83 €, macht im Jahr 657,96 €. Bezöge ich das niedrigste mögliche Abonnement des VRR, würde diese dramatische Grundsteuer B -Erhöhung eine Ersparnis von 409,14 € im Jahr bedeuten. (Noch ein Konjunktiv: Wenn ich alleine leben würde.) 

Alle WSW/DB/Regiobahn-Abonennten würden hierbei sparen - zu Ungunsten der Autofahrer, keine Frage. Aber auch diese profitieren von weniger Verkehr und einer Stadt, die in ihre Straßen investieren kann, anstatt nur Schlaglöcher zu verfüllen. Und wir dürfen nicht vergessen - in den meisten Haushalten leben mehrere Menschen, die die Last schultern können. Die Familie im Einfamilienhaus zahlt mehr, spart aber das Schokoticket für die zwei Kinder. Es gibt einen Personenkreis, der sparen wird (man könnte es fast eine Steuersenkung nennen...) und einen, der mehr zahlt, aber dafür eine Stadt mit Perspektive bekommt. 

Zu guter Letzt noch zum Einwand, dass die Stadt über die Kosten der ALG II-Bezieher deren Anteil selbst bezahlt. Das stimmt. Leider konnte mir bisher niemand sagen, wie stark die Belastung dadurch wäre und das macht den Umgang mit diesem Punkt schwierig. Vielleicht können Sie mir da Zahlen nennen? 

Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass die derzeitige Situation nicht wirklich optimal ist. Im Budget von Hartz IV sind 22 Euro für den Nahverkehr vorgesehen. Das sind 9 Fahrten bei Einzeltickets á 2,40 € im Monat. Wollen wir so mit unseren weniger glücklichen Mitmenschen umgehen?

FDP: Verwaltung erfüllt Ratsauftrag zum Forum nicht!

Herr Suika, der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, hat erfreulicherweise auf meine Email mit Kritik am Meinungsforum zum Haushaltssicherungskonzept im Internet geantwortet: 

"Sehr geehrter Herr Kirschbaum,

in weiten Teilen teile ich Ihre Kritik an der Durchführung des  Meinungsforums im Internet.

Wir waren als FDP-Fraktion auch davon ausgegangen, dass die Ergebnisse inhaltlich ausgewertet und dann denn Ratsgremien zur Entscheidung vorgelegt werden, so dass sich dann dadurch auch öffentlich mit den Anregungen beschäftigt wird. Dies war im Sachstandsbericht der Verwaltung aus Dezember 2011 zugesagt worden und ist ja im Forum zuletzt am 2. März vom Forenadmin noch einmal wiederholt worden. Durch diese öffentliche Behandlung im Rat wäre dann auch deutlich geworden, wie sich die Fraktionen zu den einzelnen Vorschlägen positioniert haben.

Von einer Aufbereitung der Vorschläge zur Vorlage an die Ausschüsse und den Rat konnte am Ende jedoch leider keine Rede sein. Die Verwaltung hat also den Ratsauftrag nach ihren eigenen Kriterien nicht erfüllt!

An der Form des Forums kann man sehr deutlich das Desinteresse sowohl der Verwaltungsspitze als auch der CDU-SPD-Koalition an der Nutzung der neuen Medien erkennen! Ich befürchte daher, dass es unter dieser Ratsmehrheit keine Verbesserung geben wird.

Die einfachste Verbesserung für die nächste Haushaltsplanberatung wäre ja, dass man die Vorschläge dann am Ende tatsächlich dem Finanzausschuss vorlegt, so dass der Rat sich auch mit ihnen befasst. Von weiteren Verbesserungen (Beantwortung von Fragen im Forum, Aufbereitung der Haushaltszahlen vor dem Beteiligungsverfahren, Konzentration auf ausgewählte Themengebiete, ...) wage ich auf Grund der o.g. Ablehnung gar nicht zu träumen.

Als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich mir die Diskussionsbeiträge angesehen und wir haben die konkreten Vorschläge, die eingegangen sind, auch in der Fraktion bzw. mit unseren fachpolitischen Sprechern diskutiert. Ich muss leider zugeben, dass mir gerade in der Vorbereitungszeit der Haushaltsplanberatung und einer Ratssitzung die Zeit gefehlt hat, um mich dann auch aktiv am Diskussionsforum zu beteiligen. Das sind dann leider die Einschränkungen einer kleinen Fraktion, die nur mit einer Person pro Ausschuss vertreten ist.

Dabei sind einige der Vorschläge ja durchaus auch in unserer Schwerpunktsetzung in der Haushaltsplanberatung zu finden:

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen und die Verkleinerung des Rates sowie eine effizientere Zusammenarbeit der Bergischen Städte gehörten in der Ratssitzung zu unserem Forderungskatalog.

Vorschläge, wie noch weitergehende Einsparungen beim Orchester, dem Musiktheater, und dem Sprechtheater haben wir durchaus kontrovers diskutiert, uns jedoch am Ende dagegen entschieden. Aber dieses Thema war ja auch im Forum sehr kontrovers diskutiert worden.
[...]

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Suika

PS: Gerne dürfen Sie meine Antwort in Ihrem Block veröffentlichen."

Die Antwort habe ich um den zweiten Teil gekürzt "[...]", da dieser eine Antwort zum Fahrscheinlosen Nahverkehr enthält. Die Antwort kommt im Laufe des Tages mit einigen Anmerkungen meinerseits.