Mittwoch, 18. April 2012

Die Essenz des WDR 5 Stadtgespräches

Gestern fand in Vohwinkel im Gemeindehaus der evangelischen Kirche das WDR5-Stadtgespräch statt. Thema: Allein gegen rechts? Zu Gast waren Guntram Schneider (NRW-Integrationsminister), Aiman Mazyek, (Zentralrat der Muslime), Birgitta Radermacher (Polizeipräsidentin Wuppertal), Wolfgang Kapust (WDR Rechtsextremismus -Experte) und ein Herr vom Medienprojekt Wuppertal, dessen Namen ich nicht so verstanden habe, dass ich ihn fehlerfrei hier nennen könnte.
Was ist nun die Essenz des Stadtgesprächs? Die Frage "Allein gegen Rechts?" kann für Wuppertal mit "Nein" beantwortet werden, auch wenn sich das WDR-Team "bemühte" Vohwinkel als von Neonazis und Rechtsextremisten "eingenommen" zu schildern. Diese Stadt ist wehrhaft, die Bürger wissen, worum es geht und sind bereit mitzumachen. Es gibt viele Ansatzpunkte, sei es in der Realschule Vohwinkel, sei es das Medienprojekt oder andere Maßnahmen und Akteure. Die Unterstützung der Politik ist prinzipiell vorhanden und ein Wegschieben der Problematik wird es sobald hoffentlich nicht mehr geben. Die finanzielle Unterstützung ist aber, das wurde deutlich, noch einmal eine andere Frage. In Zeiten von Finanznot in allen staatlichen Ebenen, ist dieser Bereich - vor allem der der Prävention - schnell auf der Streichliste. Das darf nicht sein. Anti(neo)faschistische Projekte dürfen keine freiwilligen Leistung sein, sie müssen die Pflicht einer jeden Kommune, einer jeden Gemeinde und des Landes NRW sein. 

Wie es sich außerhalb Wuppertals verhält, schilderte ein Mitgründer des Runden Tisch gegen Rechts aus Radevormwald. Dort wurde die Polizeiwache geschlossen, sodass auf eine Alarmierung ein 20-minütige Wartezeit erfolgt, in der die Polizei anfährt - wenn sie nicht wo anders ist. Das man sich im kleinen Radevormwald da schnell allein gelassen fühlt, wenn die Polizei so lange braucht um zu helfen, ist offensichtlich. Es ist zu hoffen, das Guntram Schneider seinem Ministerkollegen Jäger dies eindringlich schildert, sollte die Wahl beide wieder ins Amt bringen. 

Doch nicht nur die Radevormwalder fühlen sich von der Polizei alleine gelassen. Auch wenn die Wuppertaler Polizeipräsidentin betonte, dass in Wuppertal schneller Hilfe zur Stelle ist, bleibt doch die Frage, ob sie dann auch eingreift und nicht achselzuckend zuguckt. Frau Rademacher machte einen sehr schlechten Eindruck auf das Publikum. Sie setzte direkt zu Beginn Links- und Rechtsextremismus gleich und hatte auf den Hinweis, dass seit 1990 niemand durch linke Gewalt zu Tode gekommen ist, nichts zu erwidern. Selbst der Integrationsminister wies sie, als sie sich auf die Rechtslage zurückzog, um das Nichteingreifen gegenüber den Störung der Neonazis bei der Demo am 15.Dezember auf der Kaiserstraße zu rechtfertigen, darauf hin, dass er in Dortmund energische und erfolgreiche, sowie nachlässige Polizeipräsidenten erlebt habe. Der Gestaltungsspielraum sei da. Es machte nicht den Eindruck, als wolle die Polizeipräsidenten mit allen möglichen und zur Not auch unmöglichen Maßnahmen gegen Rechts vorgehen. An dieser Stelle entstand der Eindruck im Saal, dass man allein gegen rechts kämpft, was auch noch einmal durch die Schilderung der Ermittlungspannen nach dem Angriff von Rechtsextremen während der Aufführung des Medienprojektes im Cinemaxx deutlich wurde.

Das WDR5-Stadtgespräch wird am Donnerstag, 19.April, um 20:05 Uhr ausgestrahlt und ist anschließend als Podcast erhältlich.

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