Es gibt es jedes Jahr, das Schwarzuch des Bundes der Steuerzahler. Dort werden Projekte aufgeführt, die nach Ansicht der “Pfennigfuchser” unnötig sind. Verschwendete Steuergelder. Einfach so rausgeschmissen. Ein Phänomen, dass alles andere als selten ist. Wuppertaler sind da leidgeprüft, man denke an die Scherereien beim immer noch laufenden Schwebebahnausbau.
In Düsseldorf, dass nun zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, kann es sich das Gebäudemanagement leisten, Außenstände von drei Millionen Euro nicht einzutreiben. Nach einem Beitrag des WDR 5-Westblick am gestrigen 13.Oktober geht das aus einem Bericht der Innenrevision hervor.
“Beim Amt für Gebäudemanagement schlagen sich offenbar unmotivierte und gestresste Mitarbeiter mit der Buchhaltung herum. Da wurden Mieten nicht ordnungsgemäß abgebucht, Mieterhöhungen nicht weitergegeben und Betriebskosten nicht korrekt abgerechnet”
berichtet Andreas Betz vom WDR.
“Bekannt ist die Schlamperei im Bauamt schon mehr als drei Jahren. Schon damals gab es Mängel in der Buchhaltung. Der Grund: Die Abrechnungen […] wurden noch von Hand bearbeitet, und das im Computerzeitalter.”
Damals musste der Amtsleiter gehen.
In einer anderen Stadt, die ebenfalls kurz vor der Pleite steht, wurde vor einigen Jahren ein neues Rechnungssystem eingeführt. Die einzelnen Abteilungen, z.B. das Grünflächenamt, schrieben Rechnungen an andere Abteilungen, z.B. aus dem Bereich Kultur, wenn der Rasen gemäht wurde. Doch eine Gegenzeichnung war nicht vorgesehen. Die Kosten wurden vom Budget der einen Abteilung mit dem Budget der anderen Abteilung verrechnet – ohne Quittung oder anderen Nachweis. Eine Kontrolle, ob die verrechneten Leistungen erbracht wurden, fand nicht statt.
Ist das ein Fehler im System? Wie kann es sein, dass drei Millionen Euro, drei Millionen -von den Bürgern einer Stadt hart erarbeitete- Euro einfach zum Fenster rausgeworfen werden? Wie kann es sein, dass es nicht auffällt, wenn Mitarbeiter überfordert und unmotiviert sind? Wie soll es dann auffallen, wenn sie absichtlich schlecht arbeiten? Wie soll dann Korruption auffallen, wenn Überforderung nicht auffällt?
Wem muss es auffallen? Der Innenrevision und dem Rechnungsprüfungsamt, handeln muss der Oberbürgermeister, bzw. der Bürgermeister. Doch sind die Stellen dafür geeignet? Was ist, wenn die Innenrevision unmotiviert ist? Gibt es Anreize für Mitarbeiter, Verfehlungen zu melden? Was tut eine Stadt, um Missbrauch von Steuergelder zu vermeiden? Genug?
Das ist auch ein Aspekt bei der leidigen Nordbahntrassen-Diskussion. Die Stadt geht langsam voran und prüft alles doppelt und dreifach, damit man Ihnen nicht missbrauch von Fördergeldern vorwerfen kann, der Wuppertalbewegung geht es zu langsam. Trotzdem bleibt die Befürchtung, dass es nicht korrekt durchgeführt wird.
Eine weitere Frage wird dabei aufgeworfen. Die Welt ist kompliziert. Finanzen, Gebühren, Steuergelder, Fördergelder. Sind die Verwaltungen, in denen Einstellungs- und Beförderungsstopp herrscht – fragen sie mal die Lebensretter von der Feuerwehr – überhaupt in der Lage, qualifiziertes Personal einzustellen und ihnen eine Arbeitsumgebung zu schaffen, in der sie motiviert, gründlich und bürgerorientiert arbeiten können?
Oder sind die Kämmerer gezwungen, in Menschen statt Kindergärtnerinnen, Feuerwehrleuten, Handwerkern, und und und nur Zahlen und Kosten zu sehen? Und übersehen wir dabei, dass uns das teurer zu stehen bekommt, als die Einsparungen durch weniger Personal, bzw. demotiviertes Personal? Bedeutet das, dass diejenigen, die was drauf haben und motiviert sind, gehen einfach in die Wirtschaft und zurück bleiben den Städten, den Bürgern und den Budgets die unmotivierten, überforderten Mitarbeiter.
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