Haushalt: Hoffen auf das Konnexitätsprinzip

Es ist nun schon eine Weile her, das wegweisende Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshof aus Münster. Es ging um die Kinderbetreuung der Kinder unter drei Jahren, die die im Frühjahr abgewählte Landesregierung beschlossen hatte und dann entschied, dass die Kommunen dies bezahlen sollten. Dagegen geklagt hatte auch die Stadt Wuppertal (und zahlreiche andere Städte) und bekam nun Recht. Die Pressemitteilung des VGH drückt das so aus:

“Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege – ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die einschlägige Bestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.”

(Hervorhebungen von mir) 
 
Die Metapher, die in den Medien gerne bemüht wird, lautet: “Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.”
In Juristen-Deutsch heißt das Konnexität. In unserer Landesverfassung steht seit 2004 in Artikel 78, Abs.3:

“Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen. [… ]”

(Hervorhebungen von mir) 
Mit Bezug auf das Konnexitätsprinzip erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams:

“Im Zuge des Kinderförderungsgesetzes (KiföG), das den Landesgesetzgeber zu der Zuständigkeitsregelung veranlasst habe, ergäben sich für die Kreise und kreisfreien Städte signifikante Änderungen bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Insbesondere hätten sich die Vorgaben für den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erheblich erhöht. Die Änderungen führten zu einer wesentlichen finanziellen Belastung der Kreise und kreisfreien Städte. Die vor diesem Hintergrund erforderliche Bestimmung über die Deckung der mit der Aufgabenübertragung verbundenen kommunalen Kosten habe der Gesetzgeber nicht getroffen.”

(Hervorhebungen von mir), Quelle: Presseerklärung, s.o.
Die neue rot/grüne Landesregierung hat das Urteil anerkannt und wird nun unter anderem unsere Stadt entlasten. Die Kosten für die KiTa-Betreuung unter Dreijähriger können wir streichen. Doch nicht nur diese Kosten sollten mit dem Konnexitätsprinzip von den Kommunen genommen werden. Die WELT zitiert den Chef des Städte- und Gemeindebundes:

“Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, lobte, dass der Grundsatz “Wer bestellt, der bezahlt” endlich juristisch ausformuliert worden sei. “Die Entscheidung muss ein Signal dafür sein, dass insbesondere im Sozialbereich von Bund und Ländern nicht mehr Wohltaten versprochen werden können, die die Kommunen bezahlen müssen”, forderte Landsberg.”

Was bedeutet das? Es gibt ein festgelegtes Aufgabengebiet für die Kommunen, die sogennanten Pflichtaufgaben. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung einer Kanalisation, Müllabfuhr, Kindergärten oder auch die Daseinsfürsorge, dazu zählen unter anderem die Grundsicherung und die Übernahme von Wohnungs- und Heizkosten. Hierfür erhält die Kommune die Möglichkeit Steuern zu erheben (Gewerbesteuern) und sie erhalten Mittel von Bund und Land. Andere Aufgaben sind freiwillig. Dazu gehören Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder etc. Dazu kommen noch Pflichtaufgaben, die den Kommunen übertragen werden können, für die allerdings die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Jetzt hat das Verfassungsgericht noch einmal höchstrichterlich festgestellt, dass die Kommunen keine Melkkühe für Bundes- und Landesregierungen sind. Wer möchte, dass eine Leistung vor Ort erbracht wird, muss auch dafür sorgen, dass die Mittel dafür da sind. Oder mit anderen Worten: Ein Minister kann nicht vollmundig die Erweiterung von U3-Kindergartenplätzen auf seiner Haben-Seite verbuchen, wenn die Kommunen deswegen Schwimmbäder und Schauspielhäuser schließen müssen. 
Interessant wird das, wenn man folgende Fakten beobachtet: 2005 stellte die Präsidentin des Deutschen Städtetages fest: 

“Die Sozialausgaben der Kommunen sind allein in den Jahren 2000 bis 2004 um 6 Milliarden auf 32,25 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Zuwachs von fast einem Viertel. Seit 1992 sind die Sozialausgaben sogar trotz der Entlastungen durch die Pflegeversicherung um fast die Hälfte gestiegen.”

Jetzt raten Sie mal, welches Jahr das letzte mit einem ausgeglichenem Wuppertaler Haushalt ist? Genau ’92.
Wäre es nicht mal an der Zeit zu prüfen, ob die Reformen der letzten Jahre (u.a. Hartz-Reformen, Steuerreformen) dem Konnexitätsprinzip entsprechen? 
Anregungen finden sich zur Genüge. So gibt zum Beispiel die oben schon erwähnte Präsentation der Stadt Wuppertal die Auswirkungen der Reform der Unternehmenssteuer 2000 auf 2001 auf die Gewerbesteuereinnahmen wieder: 
  • Gewerbesteuereinnahmen 2000: (brutto): 147.735.965 €
  •       ”                   ”            2001:            : 95.490.297 €
Siehe Präsentation S.9.
Wenn man das Konnexitätsprinzip umkehrt, müsste man es so beschreiben: Wer die Musik abbestellt, kann nicht verlangen, dass die Kommunen einen Konzertsaal bereithalten.
Wuppertal muss darauf hoffen, dass das Konnexitätsprinzip, welches der Verfassungsgerichtshof nun noch einmal bestätigt hat, nicht nur auf die U3-Betreuuung angewandt wird, sondern auch auf den Sozialbereich. Dann bestünde eine Chance auf eine wirklich wirksame und dauerhafte Entlastung des Haushalts. 
Dann könnte man in Berlin keine Steuernachlässe mehr versprechen und an die Kommunen weiterreichen! (Und das gilt für alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind.)