Die Antwort der LINKEN II

Nun haben die LINKEN auch eine längere Antwort geschrieben. Leider habe ich nicht alles verstanden. Dennoch möchte ich gleich dazu Stellung nehmen.
“wir
bedanken uns noch einmal für Ihren interessanten Finanzierungsvorschlag
für den ÖPNV in Wuppertal, den wir weiter verfolgen wollen. Wir möchten
Ihnen unseren bisherigen Ergebnisstand mitteilen.
Die
Fraktion Die Linke im Rat Wuppertal hält es für prinzipiell sinnvoll,
allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mobilitätsangebot im Rahmen einer
allgemeinen Bereitstellungsgebühr zu machen.”
Auch auf die Gefahr hin kleinlich zu wirken, möchte ich auf den Begriff Gebühr hinweisen: Eine Gebühr kann per Definition nur für in Anspruch genommene Leistungen erhoben werden, im Gegensatz zu einer Steuer, deren Verwendungszweck nicht zweckgebunden ist. Die Idee des Fahrscheinlosen Nahverkehrs basiert darauf, dass auch die Leute zahlen, die nicht aktiv den Nahverkehr nutzen.
“Denn
es gibt neben den bekannten Ermäßigungen für SeniorInnen, SchülerInnen
usw. auch die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets seitens des
Landesverbandes der LINKEN. Im Hinblick auf eine älter und ärmer
werdende Bevölkerung, eine schon jetzt deutlich überdurchschnittliche
Quote an Sozialleistungsempfängern, einen unterdurchschnittlichen Besatz
mit Fahrzeugen des MIV kann das ÖPNV-Angebot nicht nach städtischer
Haushaltslage ausfallen.
Erste
Voraussetzung für die Realisierung eines von allen Bürgerinnen und
Bürgern über eine nutzungsunabhängige Gebühr finanzierten ÖPNV in
Wuppertal ist für unsere Fraktion der Erhalt der WSW als öffentliches
Unternehmen mit einem steuerlichen Querverbund. Durch diese
Querfinanzierung wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die
Steuerbelastung des kommunalen Unternehmens WSW  verringert. Der
städtische Haushalt wurde durch den Querverbund auch von
Finanzzuschüssen für den defizitären ÖPNV frei gehalten. Auch in Zukunft
würde die Fortsetzung des steuerlichen Querverbundes die von Ihnen
vorgeschlagene allgemeine Bereitstellungsgebühr niedrig halten.”

Ich verstehe ehrlicherweise nicht, was mit steuerlichem Querverbund gemeint ist.

Sollte damit die Subventionierung des ÖPNV durch die Energieerträge der WSW gemeint sein, so halte ich die Beibehaltung dieses Konstrukts, wie bereits im Vorschlag erläutert, für nicht zielführend. Die Energiebranche wird zunehmend liberalisiert und der ÖPNV zu einem Klotz am Bein für das Energiegeschäft. Der mündige Bürger wird zunehmend auf billigere Anbieter im Gas- und vor allem Strommarkt ausweichen und die Subventionierung wird auf lange Sicht immer schwieriger. Außerdem halte ich die Verquickung von Energie-Subvention und “Bereitstellungsgebühr” für sehr intransparent. Die Gewinne der Stadtwerke aus dem Energiegeschäft sollten nicht länger den ÖPNV, sondern den städtischen Haushalt finanzieren.
Zweitens
ist die Grundbedingung für eine allgemeine Bereitstellungsgebühr die
Akzeptanz des ÖPNV und damit seine Attraktivität. Die Fraktion der
LINKEN im Rat will das Netz im Umfang, Takten usw. erhalten, ggfs. sogar
ausbauen und verdichten.
Drittens
ist für die LINKE wichtig, dass es sich um attraktive,
sozialversicherte und tariflich vereinbarte Vergütungsstrukturen
handelt. Eine Ausweitung von Billiglinien darf es nicht geben, eine
Rückführung aller Beschäftigten in den öffentlichen Spartentarif ist
anzustreben. Die allgemeine Bereitstellungsgebühr  müsste das abbilden.
Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiter der WSW in eigenständige Gesellschaften ausgegliedert werden, nur um Geld zu sparen. Man darf nicht vergessen, dass die Fahrer größtenteils einen hervorragenden Job machen und viel Verantwortung tragen, für zum Teil über 100 Fahrgäste. Desweiteren ist das eine Sache der Tarifparteien.
Viertens:
Die allgemeine Bereitstellungsgebühr sollte sich in einem Rahmen
bewegen, dass die Bezieher niedriger Einkommen (vor allem aber nicht nur
BezieherInnen von Renten, Sozialleistungen, sogenannte Aufstocker und
andere Niedriglöhner) diese Gebühr bezahlen können. Der derzeitige Satz
im Warenkorb für Hartz IV-Empfänger liegt bei 22 Euro.
Ich hoffe, Sie haben gelesen, dass nach der Antwort des Kämmerers der Idee des Fahrscheinlosen Nahverkehrs nicht durch eigen eigene Steuer finanziert werden soll, sondern über die Grundsteuer B. Der Vorteil liegt auf der Hand: je größer die Wohnung (und das Einkommen), desto größer der Anteil an der Finanzierung des Nahverkehrs. Je kleiner die Wohnung (und das Einkommen), desto geringer ist die Belastung. Familien, die in einer Wohnung leben werden, bevorteilt, Singles benachteiligt. Sozialschwache werden über das Wohnungsgeld gefördert und können die 22 Euro anderweitig einsetzen. (Wenn ich das richtig sehe.)
Mit
dem Landesgesetz des Stärkungspaktes wird es in den kommenden Jahren
wieder genehmigte Haushalte für Wuppertal geben und damit auch die
Möglichkeit, Steuern für die Sanierung des Haushalts zu erheben und neue
finanzwirksame Ausgaben zu beschließen. Auch wenn es keine Zweckbindung
für Steuern geben darf, besteht also die Möglichkeit, den ÖPNV auf eine
neue Finanzierungsgrundlage zu stellen. Die allgemeine
Bereitstellungsgebühr stellt eine neue Abgabenart da; mit der
Grundsteuer existiert bereits eine wohnraumbasierte, bundeseinheitlich
geregelte Steuerart.

Das wurde bereits adaptiert. Siehe auch: Zur Finanzierung des Fahrscheinlosen Nahverkehrs

Die
Tarifgestaltung im ÖPNV ist keine autonome Angelegenheit Wuppertals
oder der WSW, sondern Angelegenheit des Verkehrsverbundes. Wir halten es
weiterhin für notwendig, Teil dieses Verbundes zu sein. Das
Finanzierungsmodell sollte sich daher im ersten Schritt im Rahmen der
gegebenen Tarifstruktur darstellen lassen. Innerhalb des Netzes der WSW
könnte jeder Einwohner der Stadt Busse und Schwebebahn nutzen im Wert
eines noch zu definierenden Tickets / Preisstufe. Bürgerinnen und
Bürger, die darüber hinaus den ÖPNV nutzen (Auspendler), kaufen
weiterhin ein Ticket ihrer Wahl; die WSW erhält aber Zuschüsse durch die
Stadt für diese vereinbarte Preisstufe  im Rahmen der pauschalen
Überweisung der allgemeine Bereitstellungsgebühr. Die Nutzung des
Regionalverkehrs der Bahn wird über VRR-Verträge bereits pauschal
verrechnet. Die Leistungs-Beziehungen innerhalb des VRR könnten
unverändert bleiben.
Die Idee des Fahrscheinlosen Nahverkehrs basiert auf der Idee, dass kein Ticket mehr nötig ist. Eine Einbindung in den VRR ist also nicht notwendig. Natürlich betreibt der VRR die Bahnen im Bereich Wuppertals, hierfür müsste entweder eine neue Tarifgruppe gefunden werden, die berücksichtigt, dass sie nur für Regional- und S-Bahnverkehr gilt, oder der VRR gibt in Verbindung mit einer “Flatrate”, die durch den Fahrscheinlosen Nahverkehr finanziert wird, den S-Bahn-Verkehr auf den Wuppertaler Stationen frei. 
Bürger, die Auspendeln, müssen halt ab Gruiten/Schwelm/Wülfrath/Remscheid-Lüttringhausen ein Ticket des VRR beziehen. Sie sparen dadurch eine Tarifstufe.
Eine Umsetzung des Fahrscheinlosen Nahverkehrs in Absprache mit dem VRR stelle ich mir sehr schwierig vor.
Wir
werden diese Ideen im Gespräch mit den anderen Kommunalfraktionen der
LINKEN weiter verfolgen, halten Ihren Vorschlag mit den Ergänzungen
unserer Fraktion aber für einen Alleingang in Wuppertal für denkbar.”
Mit freundlichen Grüßen

Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Stellungnahme zu den von mir besprochenen Diskussionspunkten zu erhalten.