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Ideenquelle und Meinungsspiegel: Das Internetforum aus Sicht des OB

18. Mai 2012 by

Posted in: Bürgerbeteiligung, Haushaltssicherungskonzept, Uncategorized

Am 9.Mai habe ich meiner Enttäuschung über die Missachtung des Engagements der Bürger im Meinungsforum zum Haushaltssicherungskonzept Luft gemacht und den OB nach seiner Meinung gefragt. Heute kam die Antwort, die ich hier veröffentlichen darf:

“Sehr geehrter Herr Kirschbaum,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 09. Mai 2012, in der Sie die Form und den Umgang mit der im Internet durchgeführten Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen ansprechen. Selbstverständlich können Sie Ihren diesbezüglich bereits in Ihrem Blog veröffentlichten Beitrag um meine Antwort in der Sache ergänzen.

Ihnen ist vielleicht bekannt, dass das Meinungsforum zum Haushalt aufgrund eines Ratsantrages (VO/0461/11) der Fraktionen von CDU und SPD mit sehr großer Mehrheit – lediglich die beiden Einzelmitglieder des Rates haben dagegen gestimmt – in der Maisitzung des vergangenen Jahres beschlossen wurde. Die Verwaltung hat dieses dann auftragsgemäß durchgeführt. Insofern ist es zunächst sicherlich die Frage interessanter, ob die Erwartungen der Politik in das gewählte Verfahren auch tatsächlich erfüllt wurden. Allerdings ist es meines Erachtens heute noch zu früh, ein abschließendes Fazit zu ziehen, denn wir befinden uns keinesfalls am Ende eines Diskussionsprozesses, sondern werden uns noch intensiv über geeignete Formen der Bürgerbeteiligung unterhalten und sinnvolle Formen für künftige Verfahren erörtern.

Gerne möchte ich Ihnen aber heute schon meine Sicht zu jeglicher Form der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Geschehen in unserer Stadt erläutern: Mir sind jede, wirklich jede sachlichen Meinungsäußerungen, Ideen, Vorschläge, aber auch konstruktive Kritiken zu den verschiedenen Themen, die Wuppertal bewegen – im Übrigen nicht nur zum Haushalt – sehr willkommen. Das Internet-Meinungsforum zum Haushaltsplan und zur Haushaltssanierung stellte(e) dabei auch nur ein Medium für mich dar, das ich allerdings während der Durchführungsphase regelmäßig und mit Interesse verfolgt habe. Noch viel mehr Menschen haben aber gerade jetzt im Vorfeld der vergangenen Ratssitzung die verschiedenen Gelegenheiten genutzt, mich unmittelbar anzusprechen oder mir zu schreiben. Auf diese Ansprachen und Anschreiben erhält übrigens jede/r auch direkt eine Antwort von mir. Also: Alle Impulse und jede Kontakte – egal ob im Internet oder auf konventionellen Wegen – stellen Bereicherungen meiner täglichen Arbeit für unsere Stadt dar und werden auch, zumindest mittelbar, in die Entscheidungsfindung einbezogen.

Insofern wirkt – gerade für mich persönlich – das Forum keinesfalls, wie vielleicht von Ihnen befürchtet, als Papierkorb, sondern dient als Ideenquelle und Meinungsspiegel.

Diese Ausführungen entsprechen meiner persönlichen Auffassung und der Position der Verwaltungsspitze. Sicherlich ist es für Sie aber auch besonders interessant, wie die verschiedenen Fraktionen mit den verschiedenen Formen der Partizipation durch die Bürgerinnen und Bürger umgehen. Eins ist und bleibt bei alledem aber auch klar: Ein Internet-Forum kann – zumal es nicht repräsentativ ist – nicht an die Stelle des Rates treten, der das demokratisch legitimierte Entscheidungsorgan ist. Es kann allerdings unterstützen bei der Meinungsbildung und auf den Wegen zur Entscheidung.

Sehr geehrter Herr Kirschbaum, in diesem Sinne danke ich Ihnen für diesen – ebenfalls bereichernden – Dialog und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrem interessanten Blog mit „Bildern und Texten aus einer unverwechselbaren und ungeschminkten Stadt“, die es verdient, mit vereinten Kräften liebenswürdig und lebenswert erhalten und fit für die Zukunft gestaltet zu werden!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Jung”

Ich habe darauf folgenden Erwiderung verfasst:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte die Gelegenheiten noch einmal nutzen, um mein Unverständnis darüber zu äußern, dass Sie jedem, der Sie persönlich anspricht oder anschreibt eine Antwort zu kommen lassen, sowie mir jetzt auch, dass aber derjenige im Meinungsforum überhaupt keine Rückmeldung seitens der Verwaltung erhält. Sie schreiben, dass Sie sich über jeden Impuls freuen, nutzen aber nicht die Chance, öffentlich online mit den Ideengebern zu diskutieren. Sie hätten Schwächen der Argumentation ansprechen können, auf technische Zwänge hinweisen oder auch einfach mal Danke sagen können. Natürlich kann ein Internet-Forum nicht an die Stelle des Rates treten, aber das hat auch keiner erwartet. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass ich auf meine Email vom 14.November 2011 zum Fahrscheinlosen Nahverkehr keine Antwort von Ihnen bekommen habe. Ich habe angenommen, dass der Kämmerer auch für Sie gespochen hat, aber das ist nur eine Vermutung. 
Ihre Anregung, meine Fragen auch an die Auftraggeber – also die Ratsfraktionen – zu richten, nehme ich dankbar auf, muss aber leider direkt darauf hinweisen, dass ich gerade von der CDU-Fraktion, also Ihrer Partei, nie eine Antwort auf meinen per Email eingereichten Vorschlag des Fahrscheinlosen Nahverkehrs bekommen habe.

Mit freundlichen Grüßen 
Jan Niko Kirschbaum
Tagged: Peter Jung

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