Nun ist auch die Antwort der Linken eingetroffen und wird hier wiedergegeben:
“Sehr geehrter Herr Kirschbaum,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Haltung der Fraktion DIE LINKE zum Meinungsforum der Stadtverwaltung „Bürgerbeteiligung zum Wuppertaler Haushalt 2012/2013“ im Hinblick auf den Haushaltssanierungsplan 2012 -2020.
Diese Form der BürgerInnenbeteiligung (Meinungsforum im Internet) ist für unsere Fraktion eine Alibi-Veranstaltung der Stadtverwaltung gewesen. Da die Fraktion der BürgerInnenbeteiligung an sich aber äußerst positiv gegenübersteht, konnte sie in der Ratssitzung am 23.5.2011 nicht gegen diese Form der Beteiligung stimmen, da diese Haltung in der Öffentlichkeit (Presse) nicht vermittelbar gewesen wäre. Sie hat sich aber schon im Vorfeld über deren Charakter keine Illusionen gemacht. Darüber hinaus lehnt die Fraktion den Haushaltssanierungsplan ab und sieht keine Notwendigkeit, die BürgerInnen nach ihren Kürzungsvorschlägen zu fragen. Viel wichtiger ist die offene Diskussion darüber, was die BürgerInnen in dieser Stadt an sozialer, politischer und kultureller Infrastruktur brauchen und wollen. Die von Ihnen angesprochene Umfrage im Internet ist keineswegs repräsentativ, und es bedarf für eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung anderer Methoden wie z.B. der „Planungszelle“, die an der Wuppertaler Universität von Prof. Dr. Hans J. Lietzmann entwickelt wurde : http://www.planungszelle.uni-wuppertal.de/page/herzlich-willkommen-auf-der-internetseite-der-forschungsstelle-brgerbeteiligung (2012-06-18) Da die WuppertalerInnen auch weiterhin mit den bereits erfolgten und beschlossenen Kürzungen bei städtischem Personal, weiteren Einschränkungen der Daseinsvorsorge usw. leben müssen, werden alle diese Bereiche auch weiterhin Schwerpunkt der Arbeit der Ratsfraktion DIE LINKE für Wuppertal sein.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Ursula Albel”
Wenig überraschend kritisiert auch Die Linke-Fraktion im Stadtrat die Bürgerbeteiligung und würde ebenso wie die Grünen die Zusammenarbeit mit der Bergischen Uni (siehe Link) begrüßen. Leicht widersprüchlich bleibt, dass sie aber aus ihrer Ablehnung des Haushaltsicherungskonzptes heraus jeglicher Befragung der Bürger zu Kürzungen negativ gegenübersteht. Wenn man aber wie die Linke wissen will, welche Bedüfnisse an an sozialer, politischer und kultureller Infrastruktur gebraucht und gewünscht wird und eine offen Diksussion dazu möchte, muss man auch Kürzungen akzeptieren, wenn diese eine Mehrheit erlangen.