Bürgerbeteiligung: Eine Evaluation, die den Namen nicht verdient!

Im Laufe der Monate Mai und Juni 2012 hat dieser Blog bei den Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister ein Meinungsbild zur Bürgerbeteiligung vor den Entscheidungen des Rates zum Haushalt 2012/2013 eingeholt. Alle Beiträge dazu können hier noch mal nachgelesen werden.
Der Tenor am Ende der Befragung war: Grüne, FDP und Linke sind mit der Durchführung überhaupt nicht einverstanden. Die SPD sieht einige Kritikpunkte, ist aber als Mitinitiator durchaus zufrieden und setzt darauf, dass aus den Fehlern gelernt werden wird. 
Ulf Klebert (Geschäftsführer der SPD-Fraktion) schrieb in einer Mail vom 20.Juni 2012:
“In jedem Fall bin ich zuversichtlich, dass die beteiligten Akteure aus
dieser Erfahrung gelernt haben und, vielleicht auch ein wenig angestoßen
durch Ihren Blog, weiterhin im Dialog darüber bleiben, wie man diese
Form der Bürgerbeteiligung noch optimieren kann.”
Die CDU-Fraktion setzt vor allem auf die herkömmlichen Mittel der Bürgerbeteiligung, während der Oberbürgermeister Peter Jung eine progressivere Position einnimmt. Doch es ist fraglich, ob er seinen Worten von der Offenheit für Neues und der Neugier für innovative Beteiligungsformen wie der “Liquid Democracy” auch Taten folgen.

Der Oberbürgermeister schrieb am 27.Juni ähnlich wie Herr Klebert:

“In diesem Sinne – und in Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage – empfehle
ich nun zunächst die Evaluation der für den Haushalt 2012/2013 und des
Haushaltssicherungskonzeptes durchgeführten Beteiligungsverfahrens
abzuwarten, die die Fachverwaltung nach der Sommerpause vorlegen wird
und die dann auch intensiv diskutiert werden sollte, bevor weitere
Schlüsse für das künftige Vorgehen gezogen werden können.”

Diese von der SPD – und sicher auch den anderen Parteien – erwartete kritische Auseinandersetzung mit der Bürgerbeteiligung, dem Wunsch nach dem Lernen aus Erfahrung und die vom OB angekündigte Evaluation liegt nun vor.


Eine Evaluation bedeutet übrigens laut Definintion in Wikipedia:

 “Evaluation oder Evaluierung […] bedeutet allgemein die Beschreibung, Analyse und Bewertung (Begutachtung) von Projekten, Prozessen und Organisationseinheiten.”

Es ist, wie bei den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung, eine Entgegennahme ohne Beschluss im “Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU” vorgesehen und somit wird es wohl auch ohne Diskussion und Auseinandersetzung vonstattengehen. Eine Debatte oder ein Beschluss zur Fortführung  wird es nicht geben. Dies widerspricht dem Ratsbeschluss vom 23.Mai 2011, in dem vom Ausschuss “eine Beschlussempfehlung zum weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren” an den Rat vorgesehen ist. (VO/0461/11) Das allein wäre schon schade genug, doch die “Evaluation” der Bürgerbeteiligung bezeugt das Desinteresse der Stadtverwaltung an diesem Thema. Ganze 235 Wörter reichen dafür aus, die alle im Folgenden dokumentiert werden:

“In seiner Sitzung am 23.05.2011 hat der Rat der Stadt beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern bei den Haushaltsplanberatungen 2012/2013 zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten.
Die Beteiligungsphase der Wuppertaler Bürgerbeteiligung in Form eines Diskussionsforums im Internet startete am 14.02.2012 und endete am 16.04.2012. Darüber hinaus fanden in diesem Zeitraum zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt, an denen interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben.”

Wie viele Bürger haben online teilgenommen? Wie viele Diskussionsveranstaltungen gab es (wann und wo)? Wie lief die Benachrichtigung/Werbung für die Veranstaltungen? Wer nahm daran teil? Was wurde besprochen? Wie war die Resonanz der Bürger darauf (positiv, negativ)? Welche Themen bewegten die Menschen am meisten und welche Vorschläge gingen von den Bürgern ein?
Das wäre Fragen, die meiner Ansicht nach in einer Evaluation zwingend geklärt werden müssten.

“Eine Auswertung erfolgte durch die Verwaltung und wurde dem Rat mit Drucksache VO/0298/12 vom 18.04.2012 vorgelegt.”

Die “Auswertung” bestand in den statistischen Ergebnissen des Onlineforums, ohne die Lösungen, die die Bürger vorschlugen, auch nur irgendwie vorzustellen oder ihre Machbarkeit und ihren Sinn zu bewerten. Ich fragte den OB damals, ob das Forum wie ein Papierkorb unter dem Briefkasten der Stadt funktioniert, und offensichtlich ist dem so.

“Darüber hinaus war das Thema Bürgerbeteiligung Gegenstand einer Projektarbeit von Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Hagen. In dieser Projektarbeit haben sich die Studierenden auch ausführlich mit der Bürgerbeteiligung in Wuppertal auseinander gesetzt. Ein Link zu der Projektarbeit ist als Hinweis beigefügt.”

Wir halten fest: Die Stadt ist zu einer selbstständigen Analyse der
Bürgerbeteiligung nicht in der Lage oder nicht Willens diese
durchzuführen. In der bereitgestellten Projektarbeit (Link zum PDF) findet sich von den Seiten 48 bis 85 eine Beschreibung der vergangenen Bürgerbeteiligungen
und der Beschlussfassung, eine Beschreibung der Durchführung, eine
Auswertung, eine Befragung der Fraktionen und eine abschließende
Analyse. Deren Ergebnis deckt sich weitgehend mit der Kritik in diesem Blog:

  • Bürger und Politik standen der Bürgerbeteiligung offen gegenüber. Dennoch gibt es deutliche Kritikpunkte.
  • Es war nie vorgesehen, dass gegenüber den Bürgern Rechenschaft abgelegt wird, was mit ihren Vorschlägen passiert ist. Alle Vorschläge wurden ohne Beschluss entgegengenommen.
    • Dennoch wurde alle Vorschläge von der Verwaltung beantwortet.
  •  Fehlende Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik über Ablauf und Verfahren
  • Politik war sich darüber einig, dass die Verwaltung eine deutlich bessere inhaltliche Auswertung in den Rat hätte einbringen müssen
    • Hierfür hielt sich die Verwaltung nach Abschluss des Onlineforums und der Einbringung der Ratsvorlage (siehe VO/0298/12) nicht mehr für zuständig. Anträge hätte die Politik stellen müssen.

Die Projektarbeit als Ganzes soll in einem eigenen Eintrag vorgestellt werden.

Die “Evaluation” der Stadt erklärt weiterhin:

“Darüber hinaus beabsichtigt die Verwaltung, zur weiteren Evaluation der Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2013 einen offenen Workshop durchzuführen. Hier sollen die Ergebnisse der Projektarbeit „Der Bürgerhaushalt als Instrument der Beteiligung bei der Haushaltskonsolidierung“ vorgestellt werden.
Ferner soll in dem Workshop eine Diskussion über die künftige Beteiligung von Bürgern im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen stattfinden. Experten aus anderen Städten sollen geladen werden. Der Termin für den Workshop soll frühzeitig bekanntgegeben werden.”

Es ist sicher positiv, dass die Verwaltung lernen will. Auch ein “Workshop” mag dabei helfen. Doch warum gibt es keine Diskussion im Rat der Stadt – dem Entscheidungsträger und der Vertretung der Bürger? Wird die Verwaltung dann eine eigene Position vertreten? Was soll das Ziel des Workshops sein? Und warum soll Bürgerbeteiligung nur im Zusammenhang mit Haushaltsplanberatungen stattfinden? Wäre es nicht sinnvoll, wenn man Bürgerbeteiligung will, ein Verfahren zu entwickeln, das allen Fragen in der Stadt gerecht werden kann, sodass man die Bürgerbeteiligung einsetzen kann, wann man will?

“Durch die Veranstaltung soll ein Moderator führen, der die Ergebnisse bündelt und Vorschläge für das weitere Beteiligungsverfahren aufführt.
Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung einen Vorschlag für die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014/2015 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Workshops zur Beratung vorlegen.”
Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal, VO/0624/12

Zusammengefasst kann man sagen, die Verwaltung hat keine Meinung zur Bürgerbeteiligung und verzichtet auf die Chance einer eigenständigen Auswertung durch die “Fachverwaltung” (OB). Man möchte das Thema aber irgendwie weiterführen und im nächsten Jahr einen Workshop durchführen, deren Beteiligte außer den Studierenden, die die Projektarbeit erstellten, nicht klar definiert sind.

Eine wirkliche Evaluation seitens der Stadt wurde nicht durchgeführt  – im Widerspruch zum Ratsbeschluss.

Um die Diskussion, wie vom Oberbürgermeister und den Parteien gewünscht, fortzusetzen, wird hiermit an die Fraktionen und den OB folgende Frage gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sind Sie der Meinung, dass die vorliegende Evaluation der Bürgerbeteiligung zum Haushalsplan 2012/2013 (VO/0624/12) ausreichend ist? Sehen Sie damit den Ratsbeschluss VO/0461/11 erfüllt, in dem es heißt:?

Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 / 2013 wird dem
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen BA APH /
KIJU ausführlich und schriftlich die zu erstellenden Evaluation des
Beteiligungsverfahrens dargestellt. Nach der Auswertung und Beratung der
Evaluation legt der Ausschuss dem Rat eine Beschlussempfehlung zum
weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren vor.”

Wie immer möchte ich auch diesmal Ihre Antwort in meinem Blog www.tal-journal.net veröffentlichen.