Die CDU zur Evaluation der Bürgerbeteiligung

“Sehr geehrter Herr Kirschbaum,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.09.2012, in der Sie um eine Stellungnahme zur Evaluation des Bürgerbeteiligungsverfahrens im Internet für den Haushaltsplan 2012/13 bitten.

Bezüglich Ihrer Nachfrage, ob die vorliegende Evaluation in unseren Augen ausreichend ist, so können wir Ihnen mitteilen, dass wir den Bericht im Finanzausschuss mit Interesse gelesen haben und durchaus der Meinung sind, dass die weiteren Planungen der Verwaltung den Ratsbeschluss erfüllen. Insbesondere die Projektarbeit, die die Einbindung vieler junger Auszubildende und Studierende der Stadt in die Auswertung möglich gemacht hat, und der für das Frühjahr 2013 angedachte Workshop auf Basis dieser Projektarbeit bewerten wir positiv. Dieser offene Workshop bietet noch einmal die Gelegenheit sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen auseinanderzusetzen, Erfahrungen mit Experten aus anderen Städten auszutauschen und Vorschläge für das weitere Beteiligungsverfahren zu erörtern. Wir halten dies für den richtigen Weg und erwarten dann nach Abschluss und Auswertung des Workshops den Vorschlag der Verwaltung für das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Haushalt 2014/15.

Mit freundlichen Grüßen”

Wenig überraschend ist die CDU wie die SPD dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden und begnügt sich mit 235 Wörtern als “ausführliche und schriftliche” Evaluation, wie im Ratsbeschluss vorgesehen. Außerdem verweist man auf die Projektarbeit von Studierenden und Auszubildenden, die fast ausschließlich öffentlich zugängliche Dokumente beruht, anstatt wie vom Oberbürgermeister versprochen, eine Auswertung der Fachverwaltung einzufordern. Man macht es sich bequem und verkauft das als positive Meinung zur Bürgerbeteiligung. Um einen Satz zur Antwort der SPD zu wiederholen: Wir leben in einer Stadt, die es sich nicht leisten kann, die Lösung ihrer Probleme zu verschieben.