“Sehr geehrter Herr Kirschbaum,
vielen Dank für ihre Anfrage zur Evaluation der „Bürgerbeteiligung“ zu den Haushaltsplanberatungen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Verwaltung dem Auftrag zur Auswertung des Verfahrens nachgekommen ist wie ich auch insgesamt meine, dass der ursprüngliche und mit großer Mehrheit verabschiedete Ratsantrag zur Durchführung von der Verwaltung nicht erfüllt wurde (diesen Standpunkt habe ich ja wiederholt in meinen Stellungnahmen deutlich gemacht). Die jetzt de facto vorgenommene Verschiebung der Evaluation auf das nächste Jahr bestätigt schlicht und ergreifend den Eindruck, dass die Stadtspitze um den OB und den Kämmerer sich nicht weiter mit einer Analyse rumschlagen wollen, da sie an einer weiteren Bürgerbeteiligung und eine diesbezügliche Verbesserung der bereits durchgeführten Projekte kein Interesse haben.Gleichwohl wollten wir den Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen und haben daher eine Kleine Anfrage an ihn gerichtet (s. Anhang), die innerhalb von 21 Werktagen beantwortet werden muss und in der wir nach der inhaltlichen Bewertung des Verfahrens durch die Verwaltung fragen. Die Antwort werde ich dann auf meiner Homepage (www.marcschulz.net) veröffentlichen. Meinen Kommentar zum Bericht der Verwaltung finden Sie außerdem unter: http://marcschulz.zeit-fuer-gruen.de/2012/09/07/der-oberxxxxxxmeister-und-die-burgerbeteiligung/.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulz”
Die Kleine Anfrage stellt folgende Fragen an den Oberbürgermeister:
“1. Welche grundsätzlichen Überlegungen lagen bei der Konzeption des Internet-Forums zugrunde? Warum wurde z. B. darauf verzichtet, eine Software, wie sie von der Solinger Verwaltung für den Bürgerhaushalt verwendet wurde (www.solingen-spart.de), zu verwenden?
2. Hielt die Verwaltung die den Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage zur Verfügung gestellten Informationen für ausreichend, um eine angemessene Diskussion zu gewährleisten?
3. Haben die am Internet-Forum Teilnehmenden eine Rückmeldung auf ihre Anregung erhalten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wurde das Engagement nicht gewürdigt?
4. Sieht die Stadtverwaltung die Zusammenfassung der Ergebnisse, die als Bericht zur Ratssitzung am 07.05.2012 eingebracht wurde, als ausreichend an, um die Vorschläge angemessen würdigen und in die Beratungen einbeziehen zu können?
5. Zu wie vielen öffentlichen Haushaltsveranstaltungen wurde durch die Stadtverwaltung eingeladen? Wie wurde hierzu eingeladen?
6. Wie viele Besucher kamen zu den von der Verwaltung organisierten Veranstaltungen?
7. Wie wurden die dort von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Vorschläge dokumentiert? Welche Vorschläge zum Haushaltsplan wurden im Einzelnen gemacht?
8. Warum wurden die dort von den Bürgerinnen und Bürgern gemachten Vorschläge nicht den Mitgliedern des Stadtrates zur Einbeziehung in die Haushaltsplanberatungen vorgelegt?
9. Sieht die Verwaltung eine Fortführung des Beteiligungsverfahrens zur Haushaltsplanberatung als sinnvoll an? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was muss angesichts der Kritik durch die Ratsfraktionen zukünftig geändert werden?
10.Gab es, wie in anderen Städten bei Bürgerbeteiligungsverfahren üblich, Kooperationen mit örtlichen Medien, um verstärkt auf das Verfahren hinzuweisen? Wenn ja, in welcher Form. Wenn nein, warum nicht?
11.Wie kann bei zukünftigen Verfahren aus Sicht der Verwaltung die Teilnahme optimiert werden?
12.Wird die Verwaltung als Schlussfolgerung aus der unzureichenden öffentlichen Wahrnehmung zukünftig bei der Konzeption des Beteiligungsprozesses externe Hilfe bei der Organisation und Umsetzung des Verfahrens in Anspruch nehmen, wie es auch der ursprüngliche Ratsantrag vorsah?”