SPD-Geschäftsführer Ulf Klebert hat bereits am Montag direkt auf die Anfrage des Tal-Journals zur Evaluation der Bürgerbeteiligung reagiert. Hier seine Antwort:
“Sehr geehrter Herr Kirschbaum,
die Frage kann ich Ihnen heute leider noch nicht abschließend beantworten, das das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ich zitiere aus der Drucksache: „Darüber hinaus beabsichtigt die Verwaltung, zur weiteren Evaluation der Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2013 einen offenen Workshop durchzuführen. Hier sollen die Ergebnisse der Projektarbeit „Der Bürgerhaushalt als Instrument der Beteiligung bei der Haushaltskonsolidierung“ vorgestellt werden. Ferner soll in dem Workshop eine Diskussion über die künftige Beteiligung von Bürgern im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen stattfinden. Experten aus anderen Städten sollen geladen werden. Der Termin für den Workshop soll frühzeitig bekannt gegeben werden. Durch die Veranstaltung soll ein Moderator führen, der die Ergebnisse bündelt und Vorschläge für das weitere Beteiligungsverfahren aufführt. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung einen Vorschlag für die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2014/2015 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Workshops zur Beratung vorlegen.“Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das weitere Verfahren und auch die Vorschläge für eine Beteiligungsverfahren zum kommenden Haushalt konstruktiv aber auch kritisch begleiten werden.
Für Nachfragen und weitere Hinweise stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Klebert
Geschäftsführer der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Wuppertal”
Die SPD ist also mit der Verschleppung des Ratsbeschlusses einverstanden und damit zufrieden die Evaluation der Bürgerbeteiligung auf das Frühjahr 2013 zu verschieben. Warum man jetzt, wo (wenigstens) die Projektarbeit vorliegt, nicht darüber debattieren möchte, ist für mich unverständlich.
Zum Lesen und Auswerten der Vorschläge aus dem Bürgerforum lies die Stadtverwaltung den Fraktionen 16 Tage Zeit. Für die Evaluation benötigt man über ein halbes Jahr. Das zeugt nicht von dem Willen, die Bürgerbeteiligung zügig aufzuarbeiten, um sie dann erfolgreich anzupassen. Wir leben in einer Stadt, die es sich nicht leisten kann, die Lösung ihrer Probleme zu verschieben.